AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von IVZ-Trauer/IVZ-Glückwünsche/IVZ-Babys/IVZ-Hochzeit


1. Geltungsbereich

Zwischen der ivz.medien GmbH & Co. KG, Wilhelmstr. 240, 49475 Ibbenbüren (im Folgenden als „ivz.medien“ bezeichnet)  und dem Nutzer (nicht registrierter und registrierter Nutzer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Alle zwischen ivz.medien und dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

Die AGB gelten für alle von ivz.medien unter www.IVZ-Trauer.de, www.IVZ-Glueckwuensche.de, www.IVZ-Babys.de und www.IVZ-Hochzeit.de angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste.

Online-Beilegung von Streitigkeiten

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Die ivz.medien GmbH & Co. KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Streitschlichtung

Es besteht gemäß §36 I Nr. 1 VSBG die Bereitschaft, jedoch keine Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

2. Vertragsschluss

Ein Nutzungsvertrag zwischen der ivz.medien und dem Nutzer ergibt sich aus der jeweiligen Aktion.

 

3. Leistungsangebot der ivz.medien

3.1 ivz.medien bietet dem Nutzer mit den unter Ziffer 1 aufgeführten Websites sog. Portale für Trauer, Glückwünsche, Geburten, Hochzeit und Haustiere an. Dem Nutzer ist es möglich auf diesen Websites eigene Inhalte zu veröffentlichen und darüber hinaus sog. persönliche Websites zu erstellen.

3.2 ivz.medien bietet ihren registrierten Nutzern das Anlegen einer persönlichen Website sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegten persönlichen Websites an.
Beim Anlegen dieser persönlichen Websites können Entgelte für den Zugang für einen definierten Zeitraum entstehen. Bei Anbahnung eines  kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrages werden die Nutzer auf die entsprechenden Entgelte hingewiesen. Ziffer 5 „Zahlungsbedingungen“ gilt entsprechend.

 

4. Nutzerpflichten, Rechteeinräumung, Verantwortlichkeit und Haftung

Der Nutzer steht dafür ein, dass er mindestens 18 Jahre alt ist -sofern es sich um einen registrierten Nutzer handelt- und seine bei der Registrierung getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen.

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich:

  • keine rechtswidrigen, gegen die guten Sitten verstoßenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu veröffentlichen;
  • keine anderen Nutzer mit Kommunikationsversuchen zu belästigen, d.h. insbesondere keine Kettenbriefe, unaufgeforderte Massensendungen, Spam-Mails oder Junk-Mails zu versenden;
  • keine Strukturvertriebsmaßnahmen, wie bspw. Multi-Level-Marketing und/ oder Multi-Level-Network-Marketing durchzuführen, zu fördern oder bewerben; und
  • die Websites ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.

4.2 Verantwortlichkeit des Nutzers
Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf den unter Ziffer 1 aufgeführten Websites veröffentlicht, ist dieser in vollem Umfang verantwortlich.

4.3 Rechteeinräumung
Der Nutzer räumt ivz.medien die für den Betrieb der Dienste von ivz.medien jeweils erforderlichen, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten ein. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, dh das Recht, das Werk, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben. Sofern ivz.medien sich für den Betrieb seiner Dienste Dritter bedient, räumt der Nutzer ivz.medien zudem das Recht ein, die vorstehenden Nutzungsrechte auch durch Dritte unter Übertragung entsprechender Nutzungsrechte nutzen zu lassen.

4.4 Freistellung bei Verletzung Rechter Dritter
Der Nutzer stellt ivz.medien von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen ivz.medien wegen vom Nutzer vorgenommenen Handlungen- insbesondere wegen Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen- geltend machen.
Die Freistellung umfasst ebenfalls die Kosten der Rechtsverteidigung.

4.5 Ausschlussrecht der ivz.medien
ivz.medien behält sich jederzeit das Recht vor, einen Nutzer mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen, wenn dieser gegen diese AGB verstößt, rechtswidrige Inhalte einstellt oder andere -der ivz.medien - nicht zumutbare Gründe für einen Service-Ausschluss vorliegen. Ziffer 9.4 gilt entsprechend.
 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise, die auf den oben aufgeführten Websites der ivz.medien angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die kostenpflichtigen Leistungen sind jeweils mit der Erbringung sofort zur Zahlung fällig.
 

6. Haftung der ivz.medien

6.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ivz.medien, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ivz.medien nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

 

7. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die ivz.medien GmbH & Co. KG, Wilhelmstraße 240, 49479 Ibbenbüren, Tel.: 05451/933-230, Fax: 05451/99-191, E-Mail: kontakt@ivz-babys.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
ivz.medien GmbH & Co. KG, Wilhelmstraße 240, 49479 Ibbenbüren, Fax: 05451/933-191, E-Mail: kontakt@ivz-babys.de:

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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- Name des/der Verbraucher(s)

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- Anschrift des/der Verbraucher(s)

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- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.
 


8. Datenschutzhinweis

ivz.medien erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. ivz.medien beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird ivz.medien Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Nutzers wird ivz.medien Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der ivz.medien jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
 

9. Kündigung / Verlängerung der Mitgliedschaft

9.1 Die kostenfreie Mitgliedschaft ist für beide Seiten jederzeit ordentlich kündbar.

9.2 Der Nutzer und ivz.medien haben bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 10 Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder nach Vertragsverlängerung jeweils zum Ablauf des Verlängerungszeitraums. Die Mindestvertragslaufzeit bei kostenpflichtigen Diensten beträgt 12 Monate. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um 12 Monate.

9.3 Die Kündigung gemäß Ziffern 9.1 und 9.2 ist auch per E-Mail zulässig. Bei nutzerseitiger Kündigung sind der Benutzername und eine registrierte E-Mailadresse des Nutzers anzugeben.

9.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Vertragsparteien zu. 

 

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Recht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der ivz.medien.

Die Angaben der ivz.medien GmbH & Co. KG im Rahmen der Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung sind unter www.IVZ-Trauer.de/AGB, www.IVZ-Glueckwuensche.de/AGB, www.IVZ-Babys.de/AGB und www.IVZ-Hochzeit.de/AGB hinterlegt.